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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landes-verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Vierter Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Herausgabe der originalen Fachabiturklausur
Antwort des Ministerium für Bildung betr. der Herausgabe der originalen Fachabiturklausur. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Grundsatz und ist mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund nach § 4 des Gesetzes zur Wei...
Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung des Vertrags des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund nach § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der...