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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikation...
Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland... -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt der „Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“,... -
Allgemeine Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023
Allgemeine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023 -
Radverkehr als wichtiger Baustein im Mobilitätsmix - Chancen für die Regionen
Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Radfahren entwickelt sich immer mehr zu einer echten Alternative in der Alltagsmobilität, insbesondere auf... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur... -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschl...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Vorschlag für die Berufung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Bundes...
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates... -
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die... -
Entwurf einer Sechzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Sechzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSol...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO) zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms der Landesregierung für Klimaschutz und Innovation in den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Bauordnungsrechts an das Beruf...
Mit dem vorliegenden Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Baye...
Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden.... -
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse“ ...
Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine kommt der Dekarbonisierung von... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentli...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland -Pfalz zur Kenntnis und ist mit... -
Anhang zum Endbericht - Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen...
Anhang zum Endbericht - Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz,...