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Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Auswirkungen auf die Erstaufnahme in... -
Vorbereitung auf und perspektivischer Umgang mit Unwetterereignissen
Der Ministerrat nimmt die synoptische Zusammenstellung der in den einzelnen Ressorts derzeit möglichen Landeshilfen sowie ein Meinungsbild zur Frage der Einführung einer... -
Bericht zur Umsetzung des Integrationskonzeptes Flüchtlinge im Geschäftsberei...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung zur Kenntnis. -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und ist mit der... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration "Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung...
Der Ministerrat beschließt die in der Ministerratsvorlage „Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend,... -
Aktueller Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zum Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/2016“ zur Kenntnis. -
Freies WLAN für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Zwischenbericht „Koordination Prävention gegen Gewalt“ - Aufbau einer umfasse...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Zwischenbericht Koordination “Prävention gegen Gewalt” - Aufbau einer umfassenden und anwendungsfreundlichen öffentlichen... -
Modellprojekt Gemeindeschwesterplus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Mobilitätskonsens 2021
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Spitzentreffen Sicherheit
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Verwaltungsvereinbarungen [...] zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-,...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG 1) zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens-... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. Eine zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Vorlage zur aktuellen Datenbasis für eine mögliche...