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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Geburtshilfe vor Ort stärken“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt der Einbringung der Bundesratsinitiative im... -
Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Abschlussb...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Abschlussberichts des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Siebten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...