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Flächensicherung in den rheinland-pfälzischen Binnenhäfen
Der Ministerrat beschließt, dass die als landesbedeutsam eingestuften rheinland-pfälzischen Binnenhäfen Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen,... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers der Justiz zur Kenntnis.