-
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eins Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und ist mit der Einleitung des... -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und im Jugendstrafvollzug...
Der Ministerrat nimmt den Bericht gemäß § 103 des Landesjustizvollzugsgesetzes (LJVollzG) zur Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug (Stand:...