-
Tagesordnung der 1051. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Durch eine Änderung der Urlaubsverordnung soll Beamtinnen und Beamten, die überwiegend im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern... -
Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsv...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Sechsten Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des R...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur... -
Entwurf eines Staatsvertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weitere...
Bei der Registermodernisierung handelt es sich um das nächste Großprojekt in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung, das die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die... -
Justiz in Zahlen
Justiz in Zahlen Stand 1. Januar 2021 -
Justizblatt
Justizblatt Nr. 13 vom 12.12.2022 -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Justizblatt Nr. 1 vom 24. Januar 2024
Justizblatt -
Justizblatt
Justizblatt Nr. 9 vom 29. August 2022 -
Justizblatt Nr. 8 vom 28. August 2023
Justizblatt Nr. 8 vom 28. August 2023 -
Stiftung Entschuldungshilfe Beteiligungsbericht 2021
Information zur Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz, die im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz eingerichtet ist, insbesondere... -
Entwurf des dritten Medienänderungsstaatsvertrages
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die... -
Statistik Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO im Jahr 2023
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach §100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung). -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO im Jahr 2022
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten). -
Interne Meldestelle Hinweisgeberschutzgesetz
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz -
TOP 2 Tagesordnung der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die...