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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes

Das Verordnungsgebungsverfahren beinhaltet u.a. die Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen von der kommunalen auf die staatliche Ebene. Die Landesregierung verfolgt mit dieser Maßnahme das Ziel einer Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie
  • Gesetze & Justiz
  • Energie & Klima
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Gremium
Sitzung 18/103
Datum 2023-05-09
Sitzungsleiter
Protokolldatum
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