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Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitions-programms 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)

  1. Der Ministerrat nimmt die Informationen und den Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0- Rheinland-Pfalz (KI 3.0) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen als oberste Baubehörde, eine Vereinfachung der baufachlichen Prüfungen im Rahmen des Kl 3.0 herbeizuführen. 3. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen als das für Wohnungsbau zuständige Ministerium in Abstimmung mit dem Ministerium des lnnern, für Sport und Infrastruktur, eine „Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen“ für Antragsfälle zu ermöglichen, bei denen der geforderte städtebauliche Bezug dieser Investitionen bestätigt werden kann.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 11
Sitzung 16/210
Datum 2016-01-12
Informationskategorie
  • Infrastruktur
  • Gemeinden & Gemeindeverbände
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse