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Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

  1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs vorgesehene Regelung bereits im Vorgriff zur Anwendung kommen kann. Damit können bei den in sachlicher Unabhängigkeit (§ 9 Rechtspflegergesetz) tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern dauerhaft Arbeitszeitmodelle eingeführt werden, in denen auf die Anwendung der Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit verzichtet wird.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt 11
Sitzung 17/074
Datum 2017-12-19
Informationskategorie
  • Gesetze & Justiz
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Soziales, Familie, Kinder, Jugend & Frauen
  • Wirtschaft & Arbeit
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse