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Entwurf eines Prüfschemas und der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie)

  1. Der Ministerrat beschließt die Inhalte und die Anwendung eines Prüfschemas zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958. Das Prüfschema soll im Ministerialblatt Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden. 2. Der Ministerrat beschließt die Änderung der GGO.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt 8
Sitzung 17/214
Datum 2020-06-30
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Europa & Außenbeziehungen
  • Gesetze & Justiz
  • Wirtschaft & Arbeit
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse