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Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung; hier: Antrag der Ortsgemeinde Waldmohr (Verbandsgemeinde Oberes Glantal)

  1. Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Land-kreis Kusel, wird die Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) verliehen. 2. Die Verleihungsurkunde soll den vom Ministerium des Innern und für Sport in Abschnitt D. Ziffer 2 dieser Ministerratsvorlage vorgeschlagenen Wortlaut erhalten. 3. Das weitere Verfahren obliegt dem Minister des Innern und für Sport. Die Aushändigung der Verleihungsurkunde wird zwischen der Ministerpräsidentin und dem Minister des Innern und für Sport abgestimmt.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt 7
Sitzung 17/237
Datum 2020-10-06
Informationskategorie Gemeinden & Gemeindeverbände
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse