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Beschwerde bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2

  1. Der Ministerrat stimmt der Einlegung einer Beschwerde bei der EU-Kommission und bei dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2 zu. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung für das Land Rheinland-Pfalz die Beschwerde gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee einzulegen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle MWKEL
Transparenzpflichtige Stelle MWKEL
Tagesordnungspunkt 5
Sitzung 16/217
Datum 2016-03-08
Informationskategorie
  • Energie & Klima
  • Natur & Umwelt
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse