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Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

  1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des OZG (Dachabkommen) für das Umsetzungsprojekt „Leitungsverlegung nach § 68 Abs. 3 TKG" zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium des Innern und für Sport (Mdl) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Projekt zu. 2. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss einer Einzelvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Dachabkommen) für das Themenfeld Umwelt Rheinland-Pfalz zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Themenfeld Umwelt zu.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle
  • Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
  • Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle
  • Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
  • Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt 4
Sitzung 17/297
Datum 2021-05-11
Informationskategorie
  • Infrastruktur
  • Bauen & Wohnen
  • Gemeinden & Gemeindeverbände
  • Bevölkerung, Demografie & Integration
  • Wirtschaft & Arbeit
  • Verbraucherschutz
  • Geografie, Geologie & Geodaten
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse