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Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unter

  1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. 3. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/175
Datum 2020-03-31
Informationskategorie
  • Infrastruktur
  • Bildung & Wissenschaft
  • Energie & Klima
  • Wirtschaft & Arbeit
  • Gesundheit & Ernährung
  • Bauen & Wohnen
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Transport & Verkehr
  • Kultur, Sport & Tourismus
  • Soziales, Familie, Kinder, Jugend & Frauen
  • Natur & Umwelt
  • Landwirtschaft, Weinbau & Forsten
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse