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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer Stellenzulage für den Vollstreckungsdienst der Kommunen

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer Stellenzulage für den Vollstreckungsdienst der Kommunen und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO durchzuführen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/099
Datum 2018-08-20
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Gemeinden & Gemeindeverbände
  • Bevölkerung, Demografie & Integration
  • Gesetze & Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse