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Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz

  1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. September 2019 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 1
Sitzung 17/143
Datum 2019-09-10
Informationskategorie
  • Energie & Klima
  • Natur & Umwelt
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse