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Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Zuständigkeit für den länderübergreifenden Abruf und die länderübergreifende Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Zuständigkeit für den länderübergreifenden Abruf und die länderübergreifende Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 3
Sitzung 17/106
Datum 2018-10-23
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Gesetze & Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse