Aufstellung der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2019/2020; hier: Beschlussfassung des Ministerrats über die Regierungsvorlage

Der Ministerrat beschließt – unter Berücksichtigung des Hinweises unter 9.3 dieser Vorlage – die vorgelegten Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 in den Landtag einzubringen. 2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, alle noch erforderlichen haushaltssystematischen, haushaltstechnischen, drucktechnischen und redaktionellen Korrekturen vorzunehmen, die keine Auswirkung auf die Haushaltsansätze haben.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/099
Datum	2018-08-20
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)