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Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

  1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern im Bundesrat Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/047
Datum 2017-05-02
Informationskategorie Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse