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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf Siebzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung (mit Begründung) -
Aufhebung des "Blaulichtverbots" für den kommunalen Vollzugsdienst
Neuerungen in der Landesverordnung zur Aufhebung des "Blaulichtverbots" für kommunale Ordnungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf der Landesverordnung -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf der Landesverordnung -
Landesverordnung zur Durchführung des 7 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rhe...
Prüfung einer möglichen Aufhebung der Landesverordnung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Fashion Outlet Zweibrücken, insbesondere auf Arbeitsplätze, regionale... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach 201 a des Baugesetzbuchs -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Außerkrafttreten der Vierunddreißigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (34. CoBeLVO) am 28. Februar 2023; Anlage: Dritte Landesverordnung zur Änderung der... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Außerkrafttreten der Landesverordnung zu Schutzmaßnahmen für mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen (Schutzmaßnahmenverordnung - SchutzmaßnahmenVO) am 28. Februar... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierunddreißigsten Corona-BekämpfungsverordnungRheinland-Pfalz vom 31. Januar 2023, Inkrafttreten am 2. Februar 2023 -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Überarbeitete Fassung nach Auswertung des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens, Nachsteuerung bei der Windenergienutzung auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms, Festlegung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Schaffung einer einheitlichen Stelle gemäß europarechtlicher Anforderungen, Zentralisierung immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bei den... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Ergänzung um Zuständigkeiten in den Bereichen Kraftstoffe und Heizöl, neuer Name: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung; Anlage: Entwurf der... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnungzum Landespersonalvertretungsgesetz" -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz; Zuständigkeit für den Vollzug des Heizkostenzuschussgesetzes nach der Änderung des... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Maskenplicht nur noch in bestimmte Bereichen, u. a. in Arztpraxen und im Öffentlichen Personennahverkehr, Testpflicht in Krankenhäusern; Anlage: Vierunddreißigste...