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Verschärfung der Polizeigesetze der Länder

Einleitung von Überwachungsmaßnahmen bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahrenlage, Haltung der Landesregierung zu entsprechenden Änderungen anderer Bundesländer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2018-06-04
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/3304
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3304