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Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern - Vereinbarung zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 4 GG

Unterrichtung entsprechend Abschnitt III i. V. m. Abschnitt II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, Stand der Verhandlungen zur Einrichtung einer gemeinsamen und bundesweit einheitlichen polizeilichen Informationsarchitektur, Programm Polizei 2020, finanzielle Planungssicherheit durch die Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds, Gesamtvolumen 300 Mio. Euro, Kostenübernahme gemäß modifiziertem Königsteiner Schlüssel, Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an den Kosten, Einrichtung eines Verwaltungsrats u. a.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Infrastruktur
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Unterrichtung
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-12-02
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5794
Dokumenttyp Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5794