Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Evaluation der Zielvereinbarungen mit den vier islamischen Verbänden Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland- Pfalz e. V., Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime e. V., Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R. zur Kenntnis.

Der Ministerrat stimmt der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden zum 1. Juni 2023 zu. Gegenstand der Vertragsverhandlungen sollen schwerpunktmäßig die Themenbereiche „Feiertage“, „Bildung und Forschung in Schule und Hochschule“, „Seelsorge“ und „Begräbnisse“ sein.

Die Vertragsverhandlungen werden durch die in der Vorlage genannten Konsolidierungs-und Dialogprozesse begleitet.

Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit informiert.