Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung“ gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beim Bundesrat einzubringen.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung erhält im Hinblick auf das weitere Bundesratsverfahren in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht.