Der Ministerrat hat Staatsministerin Katharina Binz zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) des Bundesrates bestellt. Die Neubenennung wurde erforderlich, da sich die Zuständigkeitsverteilung für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zwischen den Bundesratsausschüssen geändert hat.