Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz im Grundsatz.

Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern und für Sport, die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemäß §129 der Gemeindeordnung und § 72 der Landkreisordnung sowie des Kommunalen Rates gemäß § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat einzuleiten sowie den Rechnungshof Rheinland-Pfalz über den Gesetzentwurf zu informieren.