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Entwurf einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Partner...
Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Komm...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP). -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz für das Berichtsjahr 2022
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2022 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen H...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsge...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2020 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung. -
Bericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz(St...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2017 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2019 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020-2024
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsge...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2018 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich, redaktionelle... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes... -
Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025
Der Ministerrat beschließt den Finanzplandes Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2021 zur Kenntnis. Er beauftragt...