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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
Trägervariante Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG). -
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des N...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt dem geplanten Vorgehen zu.