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Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften sowie die Anhebung der Fortschreibungsgrenze für die Ermittlung... -
Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachlic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit und ist mit der Einleitung des... -
Arbeitsgruppe "Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz"; Abschl...
Der Ministerrat nimmt den Abschlussbericht vom 14.02.2018 der Arbeitsgruppe "Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz" zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 965. Sitzung des...