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Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Besetzung von Gremien sowie Bestellung eines Regierungsbeauftragten
Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Herrn Prof. Dr. Salvatore Barbaro zum Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und bestellt Herrn... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 976. Sitzung des... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen,... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Fonds ‘Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975’ - Umsetzung des Fonds in Rheinland-Pfalz:... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 88 b d...
Der Ministerrat beschließt die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 88 b der Abgabenordnung. -
Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tierschutzbericht 2016/2017
Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2016/2017 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Tierschutzbericht 2016/2017 dem Landtag zuzuleiten.