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Linksextremer Angriff auf die Polizeiinspektion Bitburg
Sachstand der Ermittlungen, Einordnung als politisch motivierte Straftat links, Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz verhindern
Erkenntnisse zu Fällen von Kindesmissbrauch aus der Vergangenheit und gegenwärtig, Entwicklungen im Bereich der sexualisierten und pornographischen Kriminalität gegen... -
Aus- und Fortbildung der Polizei in der Corona-Krise
Studium an der Hochschule der Polizei, Einsatztrainings, Fortbildungen vor dem Hintergrund von Abstands- und Hygieneregeln; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verfassungsschutzbericht 2019
Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen, wesentliche Entwicklungen der vergangenen Jahre; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz verhindern
Erkenntnisse zu Fällen von Kindesmissbrauch aus der Vergangenheit und gegenwärtig, Entwicklungen im Bereich der sexualisierten und pornographischen Kriminalität gegen... -
Möglichkeiten digitaler Infrastrukturen und Anwendungen in Folge von Corona
Bericht zur Resilienz in der Corona-Krise, Aktivitäten des Landes im Rahmen des bundesweiten Digitaltags; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale... -
Anklagerhebung im Verfahren um den sogenannten Cyberbunker in Traben-Trarbach
Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln, Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu weiteren Delikten u. a.... -
Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation im Rahmen des Juristischen Vorb...
Keine Möglichkeit zur Ableistung der Verwaltungsstation in Ministerien, Gründe; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nahverkehrsgesetz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu den Stellungnahmen zum geplanten Nahverkehrsgesetz sowie zum Zeitplan für die Einbringung und... -
Pilotprojekt für Pedelec Einsatz bei der Polizei Mainz
Modellprojekt zum Einsatz elektronisch unterstützter Fahrräder bei der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Drohbrief an Kommunalpolitiker in Landau
Morddrohungen gegen vier Landauer Kommunalpolitiker, Hotline für Betroffene, Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Rheinland-pfälzische Streifenwagen mit Infektionsschutzplatten ausstatten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den Einbau von Infektionsschutzplatten in Streifenwagen nach dem Vorbild der hessischen Polizei -
Perspektiven alternativer Antriebsformen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft
Wettbewerb verschiedener Technologien in der Automobilindustrie, Herausforderungen für Zulieferindustrie, Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in Kaiserslautern;... -
Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie: E-Mobilität und Zulieferindustrie
Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie durch Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, Gestaltung der Veränderung, Einfluss auf Zulieferer und Wirtschaft insgesamt; Berichterstattung... -
Ein neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz: Den Nahverkehr der Zukunft g...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über einen Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetz (NVG) vom Mai 2020 -
Forderungen des ADFC Rheinland-Pfalz - Mehr Platz für Menschen
Forderung von mehr Platz für Rad-und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft... -
Evaluation der Wahlen zu kommunalen Beiräten für Migration und Integration
Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration am 27. Oktober 2019, Erkenntnisse aus der Wahl sowie der Wahlbeteiligung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Telefonische Rückkehrberatung mit Unterstützung von IOM
Telefonische Rückkehrberatung für alle interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Maßnahme des Konjunkturpakets: Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerz...
Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...