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Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Rheinland-Pfalz-Tag 2020 in Andernach
Absage wegen der Corona-Pandemie, bereits entstandene Kosten; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Konzepte zur Bekämpfung von Waldbränden und zum Umgang mit Extremwetterlagen
Vorstellung eines entsprechenden Konzepts durch den Innenminister, Verstärkung der Landesförderung im Bereich Ausrüstung und Fuhrpark; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Vierter Statusbericht zur Breitband-Ausbaudynamik
In der Umsetzung befindliche Projekte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik -
Aktuelle Vorgänge am und rund um den Flughafen Frankfurt-Hahn
Ankündigung der Schließung der Basis der Fluggesellschaft Ryanair, Auswirkungen auf Flughafen, Situation der Flughafenbetreibergesellschaft, Gespräche für Akquise neuer Fracht-... -
Bericht der Landesregierung zur Strategischen Personalplanung für Frauen in F...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Leitlinien der Politik für und von Menschen mit Behinderungen (Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit... -
Bericht der Landesregierung gemäß 18 Abs. 2 Landesgesetz über die Feststellu...
Ergebnis der Evaluation der Anwendung und Auswirkung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFGRP); Anlage: Abschlussbericht "Gemeinsame Evaluierung der... -
Bericht gemäß 4 Abs. 2 Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsk...
Einräumung von Mitwirkungsrechten von Tierschutzvereinen und Befugnis zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, Evaluierung und Bericht sowie... -
Prozess gegen Schleuser-Familienclan
aus Vietnam; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss u.a. zum Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen und der eingeschleusten Personen -
A1 Formular: Best-Practice Beispiel aus Belgien
Vereinfachung des Antrags- und Ausstellungsprozesses des A1 Formulars zur Bescheinigung des Sozialsystems für einen ausländischen Arbeitnehmer in der EU, Bewertung des digitalen... -
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen
Festgestellte Verstöße, Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, verhängte Sanktionen, polizeiliche Unterstützung bei Feststellung von Quarantäneverstößen;... -
Streit in Freizeitpark eskaliert: 13 Leichtverletzte
Anlass der Auseinandersetzung, Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, bereits straffällig gewordene Beteiligte, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus sowie mögliche... -
Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in bestimmten Teilen der Bevölkerung
Ausschreitungen von Stuttgart und Frankfurt, Tätergruppen, politische und gesellschaftliche Motivation; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Richtlinie Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen
Aktualisierung der Richtlinie zur Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen, Thematisierung der Herausforderungen bezüglich Globalisierung sowie der... -
Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung<br />Verwaltungsvereinbarung "...
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung -
Nach Brandanschlag auf Polizei Bitburg: Staatsschutz ermittelt wegen "verfass...
Hinweise zu Verbindungen der Tatverdächtigen zu Parteien oder deren Jugendorganisationen sowie zu linksextremen Kreisen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Beobachtung durch den... -
Bericht zu Drogenfunden in Worms
U. a. Sicherstellung großer Mengen Amphetamine und anderer Drogen in einer Kleingartensiedlung, Nationalitäten der Verdächtigen, Erkenntnisse zu möglicher Bandenkriminalität,... -
Passanten attackieren Polizisten in Bitburg
Festnahme eines betrunkenen Tatverdächtigen nach Sachbeschädigung an Fahrzeugen in Bitburg am 3. Juli 2020; Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtigen, Ermittlungen gegen... -
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw....