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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Der vorliegende Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften enthält erforderliche Anpassungen des Landesrechts an geändertes Bundesrecht. Der... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgeset...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherh...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen und weiterer...