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Vorberatung der Gemeinsamen Sitzung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz m...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2017 und 2018)“ zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landes Rheinland-Pfalz in den ...
Die bisherigen Bestellungen für die Ausschüsse des Bundesrates werden aufgehoben. Die in der Anlage benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes werden neu... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach... -
Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefäl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis, mit der darüber informiert wird,... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung ...
Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der Deutschen Bundesbank vor: - Herr Siegfried... -
Arbeitsmodalitäten der Steuerungsgruppe „Personalstruktur“
Der Ministerrat nimmt die Beschlüsse der Steuerungsgruppe "Personalstruktur" zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Besetzung von Gremien sowie Bestellung eines Regierungsbeauftragten
"Kulturstiftung der Länder" Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Ministerin a. D. Vera Reiß zum Mitglied des Stiftungsrates der "Kulturstiftung der Länder" und... -
Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkv...
Dieser Tagesordnungspunkt soll erneut aufgerufen werden. -
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörverfahrens nach § 28 GGO... -
Ablieferung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen mit dem Saarland über die Annahme radioaktiver Abfälle aus dem Saarland durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle... -
Festsetzung von Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag als ausschließliche Briefwahl. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtunge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)“ des Ministeriums für...