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Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Telemedizin-Assistenz (TMA) Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Info-Messe Ehrenamt und Flüchtlinge
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Info-Messe Ehrenamt und Flüchtlinge zur Kenntnis. Die Ressorts benennen der Staatskanzlei (Leitstelle Ehrenamt und Bürger-beteiligung)... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des N...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Tagesordnung der 984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019
Das Abstimmungsverhalten wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und „erweiterte...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu.... -
2. Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung
Der Ministerrat nimmt den 2. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung unter dem Aspekt des demografischen Wandels zur Kenntnis. 2. Um dem... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für d...
Der Ministerrat beschließt die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (Gemeinsame Geschäftsordnung -... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleic...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die 960. Sitzung des Bundesrats am... -
Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahve...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.