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Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. -
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand und Fo...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die Kommunen im Wege eines... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eins Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Soziale Wohnraumförderung
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes).... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei außergewöhnlichen Notlagen in privaten Haushalten aufgrund des... -
Entschließungsantrag „Neuregelung der Parteienfinanzierung"
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Neuregelung der Parteienfinanzierung beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport erhält in... -
Extremismus (in Bezug auf Terrorismusgefahr)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
5. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 5. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis. -
Sitzung des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. Die Sitzung des Landtags am 18. März 2020 wird nicht stattfinden. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fuhrparkmanagement
Der Ministerrat beschließt, dass am Behördenstandort Koblenz mit zentraler Einsatzsteuerung für alle am Standort Koblenz angesiedelten unmittelbaren Landesbehörden als... -
Corona-Konjunkturprogramm
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes
Der Ministerrat billigt den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der... -
Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (22. CoBeLVO) vom 1. Juni 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Termine des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021
Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021 zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.