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Entwurf einer Dreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Dreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege gemäß dem Entwurf... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Termine des Ministerrates im Jahr 2018
Der Ministerrat nimmt die Übersichten mit den Sitzungsterminen im Jahr 2018 zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zu...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts... -
7. Opferschutzbericht
Der Ministerrat nimmt den Siebten Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher St...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) und bittet das... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Die Staatskanzlei erhält in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für... -
Agrarbericht 2016
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2016 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Benennung eines Regierungsbeauftragten für die Enquete-Kommission 17/2 „Vorso...
Der Ministerrat bestimmt Herrn Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm als Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.