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Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorsc...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland... -
Entwurf einer Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. C...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. CoBeLVO) vom 23. April 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen. -
Entwurf eines Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahverk...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 27 und §28... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) -Stand 27. Februar 2018- und ist mit der Einleitung des... -
„Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppe...
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Familie, Frauen,... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)“ der Staatskanzlei zur... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Termine des Ministerrats ab dem 18. Mai 2016
Der Ministerrat nimmt die Übersicht der Sitzungstermine des Ministerrates vom 18. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, Vorschläge für... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.