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Fortschreibung der Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung ei...
Der Ministerrat beschließt die fortgeschriebene Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik und erklärt diese für... -
Protokollarische Hinweise zur Gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierun...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Umsetzung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über die Verpflichtungserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zur Umsetzung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem Vorstand der BASF SE am 1...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Hochschulgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Hochschulgesetzes (Hoch-SchG) des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und ist mit der Einleitung des... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Allianz der Regionen für einen europa...
Das Land Rheinland-Pfalz tritt im Hinblick auf die andauernde Serie von Störungsmeldungen in den grenznahen Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel und vor dem Hintergrund... -
Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung ...
Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: - Frau Margareta Müller, Direktorin FV... -
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinl...
Der Ministerrat nimmt den sechsten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Vorschlag für die Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Beirat der Haupt...
Der Ministerrat schlägt die Wiederberufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: - Herr Siegfried Mehring, Mitglied des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Milchverringerun...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Milchverringerungsbeihilfenverordnung. -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg als Ersatzmitglied für Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro mit sofortiger Wirkung für den Rest... -
Aufstellung des Doppelhaushalts 2019 und 2020
Der Ministerrat nimmt die vorgelegten Übersichten der Bauprogramme für die Jahre 2019 und 2020 zur Kenntnis und bittet das Ministerium der Finanzen, die Übersichten als Anlage... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahre...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung. -
TOP 02 Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.