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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale und Kostengrenze für die pauschale... -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschiften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Tagesordnung der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im An-schluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplatt-form veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Sechzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. C...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Sechzehnten Corona-Bekämpfungs-verordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 973. Sitzung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Umsetzung des Aktionsprogramms Auf...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung und der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die Vereinbarung zur Umsetzung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Besetzung von Gremien sowie Bestellung eines Regierungsbeauftragten
Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Herrn Prof. Dr. Salvatore Barbaro zum Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und bestellt Herrn... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes - Veranstaltung zu den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundsch...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Bericht der AG Gewaltprävention
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums des Innern und für Sport zur... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. -
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Adminis...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DIgitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Administration“) zur Kenntnis und stimmt... -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördl...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.