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Entwurf eines Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Entwurf einer Vierunddreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesvero...
Der Ministerrat beschließt die 34. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr 2023
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis und ist mit der zeitlichen Verschiebung der... -
Agrarbericht 2017
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2017 des Ministeri¬ums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarungen [...] zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-,...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG 1) zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens-... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung) und ist mit... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur... -
Tagesordnung der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.. -
Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Evaluation des Landesgesetzes zur...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bitte... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. Eine zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Vorlage zur aktuellen Datenbasis für eine mögliche... -
Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes; Ministerielle und rechtliche Zuordn...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD), des Ministeriums für Bildung (BM) und des... -
Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis. -
Familienunterstützende Infrastruktur in Alzey am Beispiel des Mehrgeneratione...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Familienunterstützende Infrastruktur in Alzey am Beispiel des Hauses der Familie / Mehrgenerationenhauses Alzey“ des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...