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Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Stand: 20.06.2017) und beauftragt das Ministerium für... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems ...
Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Abschluss des Staatsvertrags über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Arbeitsprogramm der Kommission 2016
Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 – Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für... -
Entwurf eines Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher St...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des 20. Rundfunkänderungsstaatsver¬trages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu... -
Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der natio...
Der Ministerrat billigt den Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Vierten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften und ist mit der... -
Fluchtaufnahme und Integration "Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung...
Der Ministerrat beschließt die in der Ministerratsvorlage „Kapazitätsplanung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend,... -
Aktueller Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zum Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/2016“ zur Kenntnis. -
Freies WLAN für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.