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Entwurf des Antrags auf Änderung des Operationellen Programms für den Europäi...
Der Ministerrat stimmt der Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzung des Landtages 29. Sitzung am Mittwoch, dem 26. April 2017
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsr...
Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis und beschließt, den Bericht dem Landtag zuzuleiten. -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes... -
Entwurf einer Dreizehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Dreizehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßen...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet das Ministerium der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgebührengesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031 zur Kenntnis. -
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand und Fo...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die Kommunen im Wege eines... -
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016 zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eine...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitions¬programm 3.0 -...