Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...

Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD), des Ministeriums für Bildung (BM) und des...

Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das...

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen,...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz.

Der Ministerrat beruft für die Dauer von vier Jahren folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Landesausschuss für Berufsbildung in der 13. Amtsperiode:...

Der Ministerrat beschließt die Landeskompensationsverordnung und die Landeskompensationsverzeichnisverordnung.

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.

Der Ministerrat billigt den Entwurf des Ersten Änderungsgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes.

Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" gemeinsam mit dem Land Bremen in...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis.