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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Bericht über den Stand der Arbeiten zur Erkundung, Sicherung und Sanierung vo...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten in den...
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt mit dem Ziel, die genaue Kostenstruktur zu überprüfen. -
29. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zur Benennung zur Benennung von ...
Der Ministerrat beschließt, der vom Ständigen Beirat des Bundesrates vorgeschlagenen Benennung von Frau Ministerin Birgit Honé, Niedersachsen, und Frau Staatsministerin Lucia... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der Landesvereinigung Unterne...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Forschungsgemeinschaftsstände auf internationalen technologieorientierten Lei...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Qualifizierung und Unterstützung für Leiterinnen und Leiter von Sprachförderk...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation zur Qualifizierung und Unterstützung für Leiterinnen und Leiter von Sprachförderkursen für erwachsene Flüchtlinge... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Pfegeberufegesetzes. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat nimmt die Ergebnisse der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur durchgeführten retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung zum Zweiten... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Kunststoffvermeidung im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und die Aktivitäten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten... -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Der Ministerrat nimmt den Achten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entwurf einer Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO)
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit...