Mit dem Beschluss billigt der Ministerrat die Information zur Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Soforthilfen des Bundes. Mit der Änderung sollen...

Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesjagdgesetzes. Die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber der Jagd als solcher unterliegt...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Besuch der SPD-Fraktion des Landtags beim Norddeutschen Rundfunk und der Tagesschau-Redaktion, Bedeutung von Nachrichten für die Demokratie; Berichterstattung der...

Auswirkung der geplanten EU-Arzneimittelreform, insbesondere auf die Gewährleistung der Medikamentenversorgung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und...

Mögliche Gesetzeslücke bei Stalking mit Hilfe von Bluetooth-Trackern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien

Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine im Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz, Austausch im Rahmen der Justizministerkonferenz sowie mit den...

Anteil an Gefangenen mit Suchtproblematik, Anpassung von Behandlungs-, Erziehungs- und Fördermaßnahmen an veränderte Problemlagen der Gefangenen; Berichterstattung der...

Zustimmung des Bundestags zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts, Auswirkungen auf den Strafvollzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Möglichkeiten zum Schutz von Bewohnern von Pflegeheimen bei Insolvenz des Betreibers, Einführung eines Betriebssicherungssystems für Pflegeeinrichtungen, Verpflichtung zur...

Ausbau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Karlsruhe sowie Auswirkung auf den Öffentlichen Personennahverkehr, Bewertung des Projekts hinsichtlich Klimaschutz;...

Elektrifizierung der Schienenstrecken nach Bundesländern, Rheinland-Pfalz auf hinterem Platz, Gründe, Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima,...

Unterstützung des Ausbaus von Großbatteriespeichern, Landesförderung und Fördervolumen, Bewertung der Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft zur Erhöhung der...

Geothermie als Baustein zukünftiger Wärmeversorgung, Modellprojekt der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau in ehemaligen Bergbaustrukturen, Chancen und Risiken, Potentiale in...

Dezentralisierung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, steigende Stromverbrauche für Mobilität und Wärme, Datenerhebung für flexible Stromnetze, gesetzliche...

Zusammenführung von bestehenden Daten für kommunale Wärmeplanung, Befürchtung der Offenlegung von Heizverhalten, Schaffung von Infrastruktur für Fernwärme, Bewertung der Pläne...

Bedeutung der Verteilnetze aufgrund der dezentralen Erzeugung von Erneuerbaren Energien, Situation der Netze in verschiedenen Regionen, aktuelle Zu-, Neubau- und Ausbauprojekte,...

Kooperation von elf europäischen Staaten bei Kernenergie, Einstufung als nachhaltig und umweltverträglich, Haltung der Landesregierung zur Kernenergie; Berichterstattung der...

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Zentralisierung Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen bei der...