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Gemeinsame Erklärung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, jeweils mit dem...
Der Ministerrat stimmt dem Entwurf der Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, jeweils mit dem DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und dem DBB - Beamtenbund und... -
Anpassung der Anordnung über die Bildung des Rates für Technologie (RFT) in R...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis. Der Ministerrat billigt die Änderung der Anordnung über die Bildung eines Rates für Technologie in Rheinland-Pfalz. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordr...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der... -
Kohäsionspolitische Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen
Der Ministerrat beschließt den Beitritt von Rheinland-Pfalz zur „CohesionAlliance“. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die... -
Zukunftskonzept ISB
Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Untersuchung zum „Zukunftskonzept ISB“ zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Kranken...
Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen... -
Konzept zur Einrichtung einer Transformationsagentur
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium... -
Coronavirus
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird vom Ministerium für Wirtschaft,... -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke... -
Bundesratsinitiative: Gesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) un...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) und den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung... -
Neuberufung von vier stellvertretenden Mitgliedern und zwei Mitgliedern in de...
Der Ministerrat beruft Frau Mona Schneider und Frau Petra Jendrich als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung sowie Frau Sonja Mohns und Herrn Thomas Breuer als... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkv...
Der Ministerrat beschließt, die Vorlage „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland“ beim Bundesrat... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Der Ministerrat beschließt den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). 2. Der Ministerrat beauftragt das...