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Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfungsbehörden für die Vergabe öffentlicher Aufträge. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung. -
Verwaltungsvereinbarungen [...] zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-,...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG 1) zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens-... -
Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Erarbeitung eines Land...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz „Umsetzung der Istanbul-Konvention in... -
Flächensicherung in den rheinland-pfälzischen Binnenhäfen
Der Ministerrat beschließt, dass die als landesbedeutsam eingestuften rheinland-pfälzischen Binnenhäfen Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen,... -
Änderungen des Mutterschutzgesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregel...
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf eine Novellierung der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für... -
Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem Bundesrat - mit dem Ziel der Einbringung beim Deutschen Bundestag -... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Neuberufung eines Mitglieds und seiner Stellvertreterin in den Landesausschus...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode in den Landesausschuss für Berufsbildung Herrn Dr. Thomas Scherer als Mitglied... -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (BR-Drucksache 745/16 (Beschluss) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg,... -
Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport sowie das Ministerium für... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Sachstand Arbeitsmarktintegration Flüchtlinge
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im schulischen, hochs...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis.