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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
DUH Vollzugsabfrage EVPG-EnVKG 2022
Jährliche Vollzugsabfrage der DUH zu den Rechtsbereichen Ökodesign und Effizienzkennzeichnung an die deutschen Marktüberwachungsbehörden. -
Insekten in Lebensmitteln - Kennzeichnung, Kontrolle und Keimreduktion
Nutzung von Insekten in der Lebensmittelproduktion, Kennzeichnung, geltende Vorgaben, Kontrolle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz - (Landestiergesundheitsgesetz -L...
Das derzeit noch geltende Landestierseuchengesetz stammt aus dem Jahr 1986 und wurde in den letzten 35 Jahren nur punktuell geändert. Zwischenzeitlich haben sich jedoch... -
Jahresbericht_LME_RLP_2022
Jahresbericht des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 -
Aktionen zum Weltverbrauchertag in Rheinland-Pfalz
Beteiligung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Aktionen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Zulassung von Insekten als "neuartige Lebensmittel": Mögliche Risiken für Ver...
Zulassung von bestimmten Insektenarten als neuartige Lebensmittel, Kennzeichnungspflicht und Verbraucherschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Gesundheitscheck mittels Bioscanner: "Bioscan" und "Zell-Check"
Kenntnis über den Einsatz der Analysegeräte, Zulassung hinsichtlich der Medizinprodukteverordnung, Meldungen über Bioscanner, Überwachung der Hersteller, Importeure und... -
Geschäftsverteilungsplan LUA 01-2023
Darstellung des Behördenaufbaus und der Zuständigkeiten innerhalb des Landesuntersuchungsamtes -
Organigramm LUA 01-2023
Grafische Darstellung der Aufbauorganisation des Landesuntersuchungsamtes (LUA) -
Teuerungsrate auf neuem Höchststand
Anstieg der Inflationsrate im August 2022 insbesondere bei Energie- und Nahrungsmittelpreisen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Zahlung einer Inflationsprämie im Rahmen des 3. Entlastungspaketes der Bundes...
Auszahlung der Prämie an Mitarbeiter; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Neues Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Kraft
Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), Informations- und Auskunftspflichten, Vorteile für Verbraucher;... -
Anfrage - Eichmessungen von Zapfsaeulen in Rheinland-Pfalz
Anfrage und Antwort zu ermittelten Messabweichungen bei der Eichung von Tankstellen in Rheinland-Pfalz von 2019 bis 2021. -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Information zur Aktion Topf Secret
Information zur Aktion Topf Secret; Beschlüsse der VG Mainz und Koblenz -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit...