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Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Abschlussb...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Abschlussberichts des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des... -
Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Kranken...
Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen... -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke... -
Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ (Abschlussbericht)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Der Ministerrat beschließt den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). 2. Der Ministerrat beauftragt das... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stärkung der Gesund-heitsförderung und der P...
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und bittet das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit... -
6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt den 6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2016 bis 2020 des Ministeriums für Familie, Frauen,... -
Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung üb...
Der Ministerrat nimmt die Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt den geplanten Maßnahmen zu. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit und ist mit der Einleitung... -
Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie - Schlussfolgerungen...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – Schlussfolgerungen aus der Quarantäne der AfA Hermeskeil“ des... -
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer... -
Coronavirus
Der Ministerrat beschließt, den Beschäftigten in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz den nicht vom Bund finanzierten Teil der Corona-Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Der... -
Nachhaltige Entwicklung Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rhei...
Der Ministerrat nimmt die Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke Orientierung... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der Freien Wohlfahrt...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.